Berlin. Vom 19. bis 20. Januar trafen sich Vertreter aller Direktions- und Personengruppen des  GdP – Bezirks Bundespolizei zur Veranstaltung „Faire Bezahlung – Jetzt!“ in Berlin. Zielsetzung der Veranstaltung war es, gemeinsam die notwendigen Grundlagen bei der weiteren Laufbahnentwicklung und Besoldung der Bundespolizei zu erörtern und über die möglichen Wege zur Beseitigung der vorhandenen Gerechtigkeitslücken in den einzelnen Laufbahngruppen, vor allem aber im Bereich der PolizeiobermeisterInnen zu diskutieren.

Der Austausch mit kompetenten Vertretern aus den Landespolizeien stand dabei im Mittelpunkt. So informierten Volker Huß ( LB NRW), Heinz-Werner Gabler (LB Rheinland-Pfalz), Peter Schall (LB Bayern) und Jörg Bruchmüller (LB Hessen) die TeilnehmerInnen umfassend über den aktuellen Entwicklungsstand in den jeweiligen Landespolizeien und standen den TeilnehmerInnen Rede und Antwort. Dabei wurde deutlich, dass es für die Gestaltung der Laufbahnen diverse Lösungsansätze, aber keinesfalls einen Königsweg gibt.

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei, resümierte, dass es aufgrund der Historie der Bundespolizei ganz selbstverständlich sei,  gegenüber den Ländern in Teilbereichen noch Nachholbedarf zu haben. “Als die Hessen die politische Diskussion über die Einführung der zweigeteilten Laufbahn begonnen haben, hatten wir für den damaligen Bundesgrenzschutz gerade das erste Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt und die Überführung vom einfachen in den mittleren Dienst eingeleitet. Das macht deutlich, welchen langen und schwierigen Weg wir gehen mussten.  Es macht aber auch deutlich, welchen massiven Aufholprozess bis hin zur Namensänderung vom Bundesgrenzschutz hin zur Bundespolizei wir schon auf den Weg gebracht haben,” so Scheuring. (weiterlesen…)

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Am ersten März 2012 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Komunen. Die Gewerkschaft der Polizei wird bei diesen Verhandlungen die Interessen ihrer Mitglieder in der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt, im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertreten. Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, eine Einkommensverbesserung von acht Prozent, verknüpft mit einem Sockelbetrag von 200,– Euro einzufordern. Der Bezirk Bundeskriminalamt der Gewerkschaft der Polizei hat signalisiert, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Forderung wird jetzt in die große Tarifkommission zur weiteren Abstimmung eingebracht. Nach den Einkommensverlusten der letzten Jahren sehen wir eine Anhebung in dem Umfang als überaus berechtigt an, es besteht auch ein klarer Raum für deutliche Einkommenserhöhungen. (weiterlesen…)

Der Vorstand derGewerkschaft der PolizeiDirektionsgruppe Bundesbereitschaftspolizeiwünscht allen Kolleginnen und Kollegenein frohes und gesegnetes Weihnachtsfestsowie einen guten Start in das neue Jahr 2012.

Gerade haben die Einsatzkräfte der Bundespolizei den längsten Castoreinsatz aller Zeiten mit harten Auseinandersetzungen mit Streckenblockierern beendet, da geht es schon in die nächsten Einsätze. Der Schutz der Afghanistankonferenz in Bonn steht ebenso auf der Tagesordnung wie ein Fußballwochenende mit einer ganzen Reihe von Begegnungen mit gewaltbereiten und destruktiven sogenannten Fußballfans.
Auch hier ist die Bundespolizei mit dem Schutz friedlicher Fußballfans und öffentlichen Eigentums voll gefordert. „Trotz allem stelle ich immer noch fest: Auch nach zum Teil über 40 Stunden Dauereinsatz im Castor sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei noch motiviert. Aber die Stimmung wird gnadenlos schlecht, wenn die Kollegen auf die schlechte Besoldung gerade auch der Bereitschaftspolizei zu sprechen kommen,“ sagt Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei. Geradezu zynisch mutet laut GdP die Begründung des Bundesinnenministeriums für die schlechte Dienstpostenbewertung der Bundesbereitschaftspolizei an: „Mit einer antiquierten Sicht der Dinge werden die Aufgaben der Bereitschaftspolizei als nicht vollwertige Polizeiarbeit dargestellt. Diese laienhafte Bewertung wird der professionellen Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Hingabe zum Beruf nicht gerecht. Daher fordert die GdP zügig eine faire und leistungsgerechte Bewertung aller bereitschaftspolizeilichen Einsatzkräfte“, so Scheuring weiter.

Das Bundesinnenministerium hat sich nach Verhandlung mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat (BHPR) darauf eingelassen, die Antrags- und Widerspruchsverfahren unserer Kolleginnen und Kollegen auf nachträglichen Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Einsätzen auf Grundlage des Urteils des OVG Lüneburg vom 05.01.2011 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Antragsteller/der jeweiligen Antragstellerin bzw. dem Widerspruchsführer/der Widerspruchsführerin ruhend zu stellen. Derzeit ist nämlich die Revision des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des OVG Lüneburg vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Wenn ihr entsprechende Anträge gestellt habt oder ihr bereits im Widerspruchsverfahren seid, solltet ihr bei der zuständigen Behörde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BMI vom 02.12.2011 den Antrag stellen, das Verfahren zum Ruhen zu bringen, bis eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt.
Bitte beachtet aber, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen weiter laufen. Die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist (§§ 195, 199 BGB analog).

Der Bezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei hat als das entscheidende Gewerkschaftsgremium zwischen den Delegiertentagen auf seiner jährlichen Sitzung am 29./30.11.11 in Hilden einstimmig beschlossen, die Einführung und Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die Bundespolizei zu prüfen und eine Befragung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei dazu durchzuführen.
Bis Ende Mai 2012 soll die Diskussion und die damit verbundene, umfassende Befragung abgeschlossen sein. Sollten sich die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mehrheitlich für diesen Weg entscheiden, wird die Gewerkschaft der Polizei dieses Ziel mit allen möglichen, politischen Mitteln umsetzen. Die Neuausrichtung der Laufbahnentwicklung in der Bundespolizei wird dann auch zentrales Wahlkampfziel sein.
Die Entscheidung des GdP - Bezirksbeirates ist die Reaktion auf die Verweigerungshaltung des Bundesministers des Innern, eine zukunftsorientierte Laufbahnverordnung für die Bundespolizei einzurichten und die zentralen Gerechtigkeitslücken im mittleren Dienst aber auch zunehmend im gehobenen und im höheren Dienst Dienst durch wirksame Maßnahmen anzugehen. (weiterlesen…)

Wir trauern um unser Mitglied

WALTER HÜBNER

der am 25. November 2011 im Alter von 78 Jahren völlig überraschend und viel zu früh verstorben ist.

Mit Walter Hübner verlieren wir einen, über alle Landesgrenzen hinaus geschätzten, engagierten und guten Freund und Ratgeber.

Er hat sich großen Anteil beim Aufbau der Gewerkschaft der Polizei im damaligen Bundesgrenzschutz erworben und war langjähriges Mitglied im BGS-Hauptpersonalrat im Bundesministerium des Innern.
Für seine engagierte gewerkschaftliche und personalrätliche, immer am Wohle der Menschen orientierte, Arbeit wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Margit und den Angehörigen.

Der Castortransport 2011 war für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten der längste und  härteste Castor Einsatz seit der Atommüll von La Hague nach Gorleben transportiert wird.  Und wieder sparen die politisch Verantwortlichen nicht mit Lob und warmen Worten für die eingesetzten Polizeikräfte.

“Dieses Lob ist nicht glaubwürdig, solange die wohl gewählten Dankesworte mit einer deutlichen Verschlechterung der beruflichen Perspektiven in der Bundespolizei einhergehen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei. “Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten Schwerstarbeit und sind schon lange am Limit. Dies belegen wissenschaftliche Studien der Universität Chemnitz und der Fachhochschule Magdeburg. Wer unsere Kollegen nach Gorleben ins Feuer schickt und Ihnen nur eine Woche vorher mit der Verabschiedung einer neuen Bundespolizei Laufbahnverordnung die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verhagelt, muss sich nicht wundern, wenn die Kollegen völlig frustriert sind.  Uns klingen noch die warmen Worte zum 60. Jubiläum der Bundespolizei im Ohr - doch der Lösung der extremen Probleme in der Bundespolizei, hat sich von den Festrednern noch niemand angenommen,“ so Scheuring weiter. (weiterlesen…)

Das Bundesministerium des Innern hatte vor einiger Zeit das Bundespolizeipräsidium beauftragt, mit den in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften und Personalvertretungen einen Vorschlag für die Fortschreibung des Organisations- und Dienstpostenplans zu erarbeiten. Leider hat die einberufene Arbeitsgruppe keinen Konsens erzielen können u.a. weil das Bundespolizeipräsidium die Bewertung der Bundesbereitschaftspolizei wieder nicht an das Bewertungsfüge des Einzeldienstes anpassen möchte.

Diese Entscheidung können wir, im Interesse der Beschäftigten in der Bundesbereitschaftspolizei, nicht akzeptieren. Wir werden uns deshalb in einem Schreiben an den Bundesinnenminister wenden. Zur Stärkung unserer Auffassung möchten wir Herrn Friedrich zahlreiche Unterschriftenlisten beilegen.

aushang-castor-14-md.pdf                           aushang-castor-14-gd.pdf

Aus diesem Grunde werden die Kreisgruppen vor Ort in den nächsten Tagen und Wochen bei euch um Unterstützungsunterschriften werben. Bereits jetzt während des Castor-Einsatzes sind unsere Kolleginnen und Kollegen unterwegs. Bitte unterstützt unser Anliegen und beteiligt euch. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit die Unterschriftliste hier abzurufen und unterschrieben an die Kreisgruppen zuschicken.

Unterschriftenliste

Das Ergebnis der politischen Bemühungen zur Verbesserung der Beförderungssituation der Polizeimeisterinnen und Polizeimeister in der Bundespolizei ist überaus enttäuschend. Im Bundeshaushalt 2012 für die Bundespolizei sind lediglich 150 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten von A8 nach A9 vorgesehen. Bei mehr als 8000 Beförderungsbewerbern ist das lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine höhere Beförderungsrate, die von den Oppositionsparteien beantragt war, wurde von der Regierungskoalition, bestehend aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. “Damit wird erneut deutlich, dass die Regierungsparteien ihren Ankündigungen zum Stellenwert der inneren Sicherheit und der Polizeiarbeit in Deutschland keine entsprechenden Taten folgen lassen. Mit diesem Ergebnis wird die Bundespolizei weiter von den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der anderen Polizeien in Deutschland abgekoppelt. Dies wird der guten Arbeit der Bundespolizei in keiner Weise gerecht. Wir werden weiterhin alles tun, um die eklatanten Gerechtigkeitslücken zum Nachteil unserer Kolleginnen und Kollegen zu schließen,” so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei.